Grundrechte in Gefahr: Prozess gegen Akademikerball-Demonstrant in Wien

Trotz verwirrender Zeugenaussagen wurde das Strafmaß ausgeweitet und Untersuchungshaft verlängert. Der AK Grundrechte nimmt Stellung zum Prozesstag.

 

Wien (OTS) – Heute, am 6. Juni, fand im Landesgericht Wien der 1. Verhandlungstag gegen Josef S. statt. Gemäß unserer Kenntnis des Falles hat sich die Beweislage in der folgenden Verhandlung erwartungsgemäß als sehr dünn dargestellt: Die von der Staatsanwaltschaft geladenen Belastungszeugen äußerten einander massiv widersprechende Ansichten bezüglich der Täterschaft von Josef S..

Die genannten Gründe für die nun aufrechterhaltene Untersuchungshaft konnten nicht untermauert werden. Ganz im Gegenteil wurde deutlich, wie rechtsstaatlich problematisch die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft argumentiert wird. Trotzdem endete der Prozesstag mit einer Erhöhung des Strafmaßes. „Hier wurde vom Gericht die Argumentation des Staatsanwaltes übernommen, der bereits zu Beginn die Geschehnisse am 24. Jänner mit einem Bürgerkrieg verglich. Dieser Vergleich ist untragbar und spottet allen, die Krieg miterlebt haben“, zeigt sich Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, empört.

Es verhärtet sich der Verdacht, dass hier nicht die Staatsanwaltschaft die Schuld des Angeklagten beweisen muss, sondern – einem Rechtsstaat unwürdig – die Verteidigung die Unschuld beweisen soll. Dass der nächste Verhandlungstermin erst in sechs Wochen stattfindet, ist zudem äußerst bedenklich.

Wir fordern weiterhin das Einhalten der Grundrechte für Josef S.. Um notwendige Öffentlichkeit zu erzeugen, um diese „Justiz-Farce“, so die Worte Michael Genners, zu beenden, rufen wir weiterhin dazu auf, den offenen Brief des AK Grundrechte zu unterzeichnen: https://akgrundrechte.wordpress.com

Eine ausführliche Stellungnahme des AK Grundrechte in Bezug auf den ersten Verhandlungstag gegen Josef erscheint in den kommenden Tagen.

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