Stellungnahme zum Prozessauftakt von Josef S.

Seit den Vorfällen rund um den Wiener Akademikerball am 24. Jänner sitzt Josef S. in Untersuchungshaft. Dem 23-jährigen werden mehrere Straftaten zur Last gelegt, die im Falle seiner Verurteilung bis zu drei Jahren Haft zur Folge haben könnten. Die Untersuchungshaft, die Anklage gegen Josef S. als auch insgesamt das Vorgehen der österreichischen Justiz gegen weitere antifaschistische DemonstrantInnen ist dabei aus demokratiepolitischer Sicht mehr als fragwürdig.

Seit nunmehr über vier Monaten sitzt der 23-jährige Student Josef S. in Wien Josefstadt in Untersuchungshaft. Als offizieller Grund dafür gilt laut Sprecherin des Straflandesgerichts Wien „weiterhin ein dringender Tatverdacht und aufgrund des hohen Gewaltpotentials Tatbegehungsgefahr“. Bei genauerer Betrachtung erweist sich dies jedoch als brüchig. So ist Josef S. ein sogenanntes „unbeschriebenes Blatt“ und nicht vorbestraft, von einer Kontinuität strafbaren Handelns kann daher nicht die Rede sein. S. befindet sich nun seit mehr als vier Monaten in Untersuchungshaft. Josef S. war der einzige Teilnehmer der Proteste, über den nach den Protesten Untersuchungshaft verhängt worden war.

Doch nicht nur die Begründung der Untersuchungshaft ist aus juristischer Sicht, unter Beachtung der Grundrechte, kaum haltbar. Auch die Anklage selbst, für die sich Josef am Freitag verantworten muss, bringt aus rechtsstaatlicher Sicht große Probleme mit sich. So wird er als Rädelsführer der Sachbeschädigungen im Zuge des Akademikerballs angeklagt. Eine solch lose Formation, wie sie DemonstrantInnen gegen den Akademikerball v.a. nach Auflösung der Demonstration darstellen, ist allerdings unkoordiniert. Eine Rädelsführerschaft kann dadurch nahezu ausgeschlossen werden. Der Beweis eines weißen Schriftzugs auf seinem Pullover, aus dem diese Rädelsführerschaft abgeleitet werden soll, ist dabei wohl kaum haltbar.
Die Ermittlungen weisen jedoch weitere schwerwiegende Fehler der Justiz auf. So stellte sich heraus, dass ein Tondokument, das anfangs Josefs Täterschaft belegen sollte, gar nicht dessen Stimme aufgezeichnet hatte. Dieses wurde lange Zeit als Beweisstück für seine Täterschaft und somit auch als Grund für seine Untersuchungshaft verwendet. Besonders eklatant daran ist, dass die Staatsanwaltschaft das Beweisstück nicht einmal ausreichend überprüft hat. Erst auf Initative der Anwältin von Josef wurde eruiert, ob das Tondokument auch wirklich die Stimme Josefs aufgezeichnet hat. Das Ergebnis war ein peinliches nein. Ausgehend von diesen Fakten wird fraglich, ob im Fall Josef S. die Unschuldsvermutung – eine der höchsten juristischen Grundsätze eines Rechtsstaates – überhaupt zum Tragen kam.

Die Unschuldsvermutung hätte jedoch bereits ab der ersten Sekunde für ihn sprechen müssen. 
Dass für ihn nicht „in dubio pro reo“ galt, muss schon alleine aufgrund der angewandten Methoden in diesem Fall stutzig machen. Alle Fakten sprechen dafür, dass hier nicht mit adäquater Verhältnismäßigkeit vorgegangen wurde: Der Staatsanwalt erteilte in den ersten fünf Wochen bloß „eingeschränktes Besuchsrecht“ – obgleich die Gefahr der Verdunkelung nicht gegeben war. 
Die Willkür dieses Vorgehens zeigt sich an einem anderen Fall: So mussten die Angehörigen der amtsbekannten, neonazistischen Fangruppierung „Unsterblich Wien“, sich nicht vor einer langen Untersuchungshaft fürchten: Nachdem Sie im Oktober die Räumlichkeiten des türkischen Migrantenvereins ATIGF stürmten, wurden sie nach einer Personalienfeststellung umgehend entlassen. Brisant dabei ist, dass einzelne Täter laut Polizei einschlägig vorbestraft sind.

Josef S. ist dabei nicht der einzige Fall, bei dem die österreichische Justiz und Exekutive eine zweifelhafte Rechtsanwendung zur Anwendung bringt. So wird anscheinend bis heute gegen mehrere hundert Personen wegen dem § 274 StGB – Landfriedensbruch ermittelt. Dieser befähigt die Justiz, Menschen strafrechtlich zu verurteilen, die nachweislich keine konkrete Straftat ausgeübt haben. Für eine Verurteilung nach §274 reicht tatsächlich die bloße Anwesenheit bei einer Menschenansammlung, wenn diese Straftaten begangen hat. Der Paragraph ermöglicht daher die großflächige Kriminalisierung friedlicher DemonstrantInnen; ohnehin seit Jahren „totes Recht“ sollte er aufgrund seiner prekären Implikationen abgeschafft werden. Der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser hat hierzu einiges an Argumenten zusammengetragen: http://albertsteinhauser.at/2014/03/25/missbrauchsgefahr-landfriedensbruch/

Der §274 ist jedoch nicht der einzige „Gummiparagraph“, mit dem momentan versucht wird, Menschen, die ihr Grundrecht auf Demonstationsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen, zu kriminalisieren. So wurden im Zuge der Demonstration gegen die „Identitäre Bewegung Wien“ am 17.Mai 37 Demonstranten vorläufig festgenommen, u.a. wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und Störung einer Versammlung. Das Stören einer Versammlung ist jedoch im Recht auf freie Meinungsäußerung integriert. Letzteres wird hiermit ad absurdum geführt.

Diese juristischen Methoden sind nicht nur auf lange Sicht gefährlich, sondern einem Rechtsstaat unwürdig. Der Arbeitskreis Grundrechte, der seit dem Akademikerball das Verhalten der Justiz genauer beobachtet, empfiehlt daher die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit, wie auch die Wahrung der Grundrechte für alle Rechtsunterworfenen. Cicero sagte einmal, dass das arglistige Auslegen, das sich formal auf die Buchstaben des Rechts bezieht, ein Missbrauch des Rechts sei: „summum ius summa iniuria“. Auf die Spitze getriebenes Recht kann auch für Josef S. schwerstes Unrecht bedeuten.

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