Grundrechte in Gefahr: Prozess gegen Akademikerball-Demonstrant in Wien

Trotz verwirrender Zeugenaussagen wurde das Strafmaß ausgeweitet und Untersuchungshaft verlängert. Der AK Grundrechte nimmt Stellung zum Prozesstag.

 

Wien (OTS) – Heute, am 6. Juni, fand im Landesgericht Wien der 1. Verhandlungstag gegen Josef S. statt. Gemäß unserer Kenntnis des Falles hat sich die Beweislage in der folgenden Verhandlung erwartungsgemäß als sehr dünn dargestellt: Die von der Staatsanwaltschaft geladenen Belastungszeugen äußerten einander massiv widersprechende Ansichten bezüglich der Täterschaft von Josef S..

Die genannten Gründe für die nun aufrechterhaltene Untersuchungshaft konnten nicht untermauert werden. Ganz im Gegenteil wurde deutlich, wie rechtsstaatlich problematisch die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft argumentiert wird. Trotzdem endete der Prozesstag mit einer Erhöhung des Strafmaßes. „Hier wurde vom Gericht die Argumentation des Staatsanwaltes übernommen, der bereits zu Beginn die Geschehnisse am 24. Jänner mit einem Bürgerkrieg verglich. Dieser Vergleich ist untragbar und spottet allen, die Krieg miterlebt haben“, zeigt sich Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, empört.

Es verhärtet sich der Verdacht, dass hier nicht die Staatsanwaltschaft die Schuld des Angeklagten beweisen muss, sondern – einem Rechtsstaat unwürdig – die Verteidigung die Unschuld beweisen soll. Dass der nächste Verhandlungstermin erst in sechs Wochen stattfindet, ist zudem äußerst bedenklich.

Wir fordern weiterhin das Einhalten der Grundrechte für Josef S.. Um notwendige Öffentlichkeit zu erzeugen, um diese „Justiz-Farce“, so die Worte Michael Genners, zu beenden, rufen wir weiterhin dazu auf, den offenen Brief des AK Grundrechte zu unterzeichnen: https://akgrundrechte.wordpress.com

Eine ausführliche Stellungnahme des AK Grundrechte in Bezug auf den ersten Verhandlungstag gegen Josef erscheint in den kommenden Tagen.

Stellungnahme zum Prozessauftakt von Josef S.

Seit den Vorfällen rund um den Wiener Akademikerball am 24. Jänner sitzt Josef S. in Untersuchungshaft. Dem 23-jährigen werden mehrere Straftaten zur Last gelegt, die im Falle seiner Verurteilung bis zu drei Jahren Haft zur Folge haben könnten. Die Untersuchungshaft, die Anklage gegen Josef S. als auch insgesamt das Vorgehen der österreichischen Justiz gegen weitere antifaschistische DemonstrantInnen ist dabei aus demokratiepolitischer Sicht mehr als fragwürdig.

Seit nunmehr über vier Monaten sitzt der 23-jährige Student Josef S. in Wien Josefstadt in Untersuchungshaft. Als offizieller Grund dafür gilt laut Sprecherin des Straflandesgerichts Wien „weiterhin ein dringender Tatverdacht und aufgrund des hohen Gewaltpotentials Tatbegehungsgefahr“. Bei genauerer Betrachtung erweist sich dies jedoch als brüchig. So ist Josef S. ein sogenanntes „unbeschriebenes Blatt“ und nicht vorbestraft, von einer Kontinuität strafbaren Handelns kann daher nicht die Rede sein. S. befindet sich nun seit mehr als vier Monaten in Untersuchungshaft. Josef S. war der einzige Teilnehmer der Proteste, über den nach den Protesten Untersuchungshaft verhängt worden war.

Doch nicht nur die Begründung der Untersuchungshaft ist aus juristischer Sicht, unter Beachtung der Grundrechte, kaum haltbar. Auch die Anklage selbst, für die sich Josef am Freitag verantworten muss, bringt aus rechtsstaatlicher Sicht große Probleme mit sich. So wird er als Rädelsführer der Sachbeschädigungen im Zuge des Akademikerballs angeklagt. Eine solch lose Formation, wie sie DemonstrantInnen gegen den Akademikerball v.a. nach Auflösung der Demonstration darstellen, ist allerdings unkoordiniert. Eine Rädelsführerschaft kann dadurch nahezu ausgeschlossen werden. Der Beweis eines weißen Schriftzugs auf seinem Pullover, aus dem diese Rädelsführerschaft abgeleitet werden soll, ist dabei wohl kaum haltbar.
Die Ermittlungen weisen jedoch weitere schwerwiegende Fehler der Justiz auf. So stellte sich heraus, dass ein Tondokument, das anfangs Josefs Täterschaft belegen sollte, gar nicht dessen Stimme aufgezeichnet hatte. Dieses wurde lange Zeit als Beweisstück für seine Täterschaft und somit auch als Grund für seine Untersuchungshaft verwendet. Besonders eklatant daran ist, dass die Staatsanwaltschaft das Beweisstück nicht einmal ausreichend überprüft hat. Erst auf Initative der Anwältin von Josef wurde eruiert, ob das Tondokument auch wirklich die Stimme Josefs aufgezeichnet hat. Das Ergebnis war ein peinliches nein. Ausgehend von diesen Fakten wird fraglich, ob im Fall Josef S. die Unschuldsvermutung – eine der höchsten juristischen Grundsätze eines Rechtsstaates – überhaupt zum Tragen kam.

Die Unschuldsvermutung hätte jedoch bereits ab der ersten Sekunde für ihn sprechen müssen. 
Dass für ihn nicht „in dubio pro reo“ galt, muss schon alleine aufgrund der angewandten Methoden in diesem Fall stutzig machen. Alle Fakten sprechen dafür, dass hier nicht mit adäquater Verhältnismäßigkeit vorgegangen wurde: Der Staatsanwalt erteilte in den ersten fünf Wochen bloß „eingeschränktes Besuchsrecht“ – obgleich die Gefahr der Verdunkelung nicht gegeben war. 
Die Willkür dieses Vorgehens zeigt sich an einem anderen Fall: So mussten die Angehörigen der amtsbekannten, neonazistischen Fangruppierung „Unsterblich Wien“, sich nicht vor einer langen Untersuchungshaft fürchten: Nachdem Sie im Oktober die Räumlichkeiten des türkischen Migrantenvereins ATIGF stürmten, wurden sie nach einer Personalienfeststellung umgehend entlassen. Brisant dabei ist, dass einzelne Täter laut Polizei einschlägig vorbestraft sind.

Josef S. ist dabei nicht der einzige Fall, bei dem die österreichische Justiz und Exekutive eine zweifelhafte Rechtsanwendung zur Anwendung bringt. So wird anscheinend bis heute gegen mehrere hundert Personen wegen dem § 274 StGB – Landfriedensbruch ermittelt. Dieser befähigt die Justiz, Menschen strafrechtlich zu verurteilen, die nachweislich keine konkrete Straftat ausgeübt haben. Für eine Verurteilung nach §274 reicht tatsächlich die bloße Anwesenheit bei einer Menschenansammlung, wenn diese Straftaten begangen hat. Der Paragraph ermöglicht daher die großflächige Kriminalisierung friedlicher DemonstrantInnen; ohnehin seit Jahren „totes Recht“ sollte er aufgrund seiner prekären Implikationen abgeschafft werden. Der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser hat hierzu einiges an Argumenten zusammengetragen: http://albertsteinhauser.at/2014/03/25/missbrauchsgefahr-landfriedensbruch/

Der §274 ist jedoch nicht der einzige „Gummiparagraph“, mit dem momentan versucht wird, Menschen, die ihr Grundrecht auf Demonstationsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen, zu kriminalisieren. So wurden im Zuge der Demonstration gegen die „Identitäre Bewegung Wien“ am 17.Mai 37 Demonstranten vorläufig festgenommen, u.a. wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und Störung einer Versammlung. Das Stören einer Versammlung ist jedoch im Recht auf freie Meinungsäußerung integriert. Letzteres wird hiermit ad absurdum geführt.

Diese juristischen Methoden sind nicht nur auf lange Sicht gefährlich, sondern einem Rechtsstaat unwürdig. Der Arbeitskreis Grundrechte, der seit dem Akademikerball das Verhalten der Justiz genauer beobachtet, empfiehlt daher die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit, wie auch die Wahrung der Grundrechte für alle Rechtsunterworfenen. Cicero sagte einmal, dass das arglistige Auslegen, das sich formal auf die Buchstaben des Rechts bezieht, ein Missbrauch des Rechts sei: „summum ius summa iniuria“. Auf die Spitze getriebenes Recht kann auch für Josef S. schwerstes Unrecht bedeuten.

Grundrechte für Josef!

Der Arbeitkreis Grundrechte richtet sich gegen die massiven Grundrechtsverletzungen, die im Zuge der Proteste gegen den „Wiener Akademikerball“ stattgefunden haben und nach wie vor stattfinden.

In einem Offenen Brief an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter rufen wir dazu auf, diesen unhaltbaren Zustand zu  beenden und fordern dazu auf, nachhaltig dafür zu sorgen, dass österreichisches Recht eingehalten wird. Josef, der mit rechtlich fragwürdigen Argumenten inhaftiert bleibt, hat sofort freigelassen zu werden und die übertriebenen Ermittlungen gegen bis zu 500 Demonstrationsteilnehmer_innen gehören eingestellt.

Wir laden dazu ein dieser Forderung des Offenen Briefes Nachdruck zu verleihen und ihn ebenfalls zu unterzeichnen:
Der Brief kann in diesem Formular unterzeichnet werden.

 

ErstunterzeichnerInnen dieses Briefes sind unter Anderen:

Eva Blimlinger (Rektorin der Akademie der bildenden Künste Wien)
Michael Genner (Obmann von Asyl in Not Österreich)
Mirko Messner (KPÖ-Bundessprecher)
Adalbert Wagner (Obmann Verein GEDENKDIENST)
Alexandra Strickner (Obfrau Attac Österreich)

 

 

 

Auch auf Facebook ist der AK Grundrechte aktiv.

Die Presseaussendung zum Auftakt am 14.04.2014:
Offener Brief fordert Freiheit für Josef und Aufklärung von Polizeigewalt während der Proteste gegen den „Akademikerball“